Kahlschlag beim Lieferkettengesetz? Koalitionsausschuss will 95 % der Unternehmen aus der Verantwortung nehmen

Im Koalitionsausschuss am 1. Juli haben die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD angekündigt, den Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) im Zuge der anstehenden Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) massiv einschränken zu wollen. Dieser geplante Rückschritt ist nach Einschätzung von juristischen Expert*innen potenziell rechtswidrig und hätte fatale Folgen für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt. Die Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtline soll im Herbst beginnen. Generell lässt der Beschluss auf Basis des Reformprogramms des Koalitionsausschusses jedoch noch erheblichen Interpretationsspielraum.

Rechtswidriger Rückschritt beim Menschenrechtsschutz

Die CSDDD sieht eine Anwendung erst für Unternehmen ab 5.000 Beschäftigten und mit mindestens 1,5 Milliarden Euro Jahresumsatz vor. Plant die Bundesregierung hier eine reine „1:1-Umsetzung“, würden rund 95 Prozent der bisher vom deutschen LkSG erfassten Unternehmen aus der Verantwortung entlassen. Das Gesetz gälte dann nur noch für etwa 150 Unternehmen in Deutschland. Ein solcher Rückbau ist jedoch sehr wahrscheinlich völkerrechtswidrig, denn es widerspricht den Rückschrittsverboten sowohl des Völker- als auch des EU-Rechts, da das bereits erreichte menschenrechtliche Schutzniveau erheblich abgesenkt werden würde. 

Symbolpolitik auf Kosten der Betroffenen und der Wirtschaft

Dabei zeigt sich in der Praxis immer deutlicher: Das Lieferkettengesetz wirkt. Arbeiter*innen und Gewerkschaften weltweit konnten mithilfe des LkSG bereits konkrete Verbesserungen und bessere Arbeitsbedingungen erkämpfen. Ihnen diese rechtliche Handhabe wieder zu entziehen, ist ein Schlag ins Gesicht von Beschäftigten und Betroffenen weltweit. Bundeskanzler Merz argumentiert, im Sinne der deutschen Wirtschaft zu handeln. Doch der Beschluss ist reine Symbolpolitik. Die eigentlichen Ursachen der aktuellen wirtschaftlichen Schwäche – wie die marode Infrastruktur, der Fachkräftemangel, hohe Energiepreise und die daraus resultierende Investitionszurückhaltung – werden damit keineswegs gelöst. Im Gegenteil: Die Bundesregierung schafft massive Rechtsunsicherheit für genau jene Vorreiter-Unternehmen, die in den vergangenen Jahren erhebliche Ressourcen in den Aufbau verlässlicher Sorgfaltsstrukturen investiert haben.

Die Chancen der CSDDD nutzen

Trotz des angedrohten Kahlschlags beim Anwendungsbereich bietet die CSDDD-Umsetzung auch erhebliche Chancen für entscheidende Verbesserungen. Dazu gehört allen voran eine wirksame zivilrechtliche Haftungsregelung, damit Betroffene von Menschenrechtsverletzungen endlich wirksam vor deutschen Gerichten auf Schadensersatz klagen können. Zudem verlangt die CSDDD eine vollständig unabhängige Durchsetzungsbehörde. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erfüllt diese Anforderung derzeit offensichtlich nicht. Eine echte 1:1-Umsetzung der CSDDD muss daher auch bedeuten, die staatliche Kontrolle der Lieferketten unabhängig und effektiv aufzustellen.

Mit etwas Abstand blicken wir erschöpft – aber auch stolz – auf das vergangene Jahr zurück. Der Backlash gegen das deutsche und europäische Lieferkettengesetz, dem wir uns entgegenstellen mussten, war enorm: Die EU-Kommission hat gegen die Vorschriften für bessere Rechtssetzung verstoßen, die Konservativen im EU Parlament (mit CDU/CSU) haben mit den Rechtsextremen zusammengearbeitet und die deutsche Bundesregierung hat eine rechtswidrige Weisung erteilt – alles, um das LkSG oder die CSDDD zu schwächen. Dass dabei fossile Großkonzerne aus den USA massiven Einfluss genommen haben, ist nur die Spitze des Eisbergs. 

Unsere Kampagne

Auf diese Skrupellosigkeit waren wir nach dem Erfolg der im Sommer 2024 verabschiedeten EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) erst nicht vorbereitet. Wir mussten umplanen – und haben ordentlich was auf die Beine gestellt. Entstanden ist eine neue Kommunikationslinie samt Petition zur „Rettung des Lieferkettengesetzes“, die von unseren vielen Bündnisorganisationen engagiert verbreitet und genutzt wurde – auf Veranstaltungen und Messen, in den Weltläden und Oxfam-Shops. Der Einsatz aller – off- sowie online – war enorm. Hier ein Überblick, was alles passiert ist: Recap ILG 2025.

An dieser Stelle ein von tiefsten Herzen kommender Dank an alle Aktiven dieses großartigen Bündnisses!

Und was hat es genützt?

Einiges! Ja, die Abschwächungen an der CSDDD und die geplanten Änderungen am LkSG sind massiv – aber weit davon entfernt, Unternehmen aus der Verantwortung zu entlassen. Sorgfaltspflichten gelten weiterhin und mit der CSDDD werden, trotz Abschwächungen, entscheidende Verbesserungen Einzug ins deutsche Lieferkettengesetz halten. Eine drohende völlige Entkernung konnte erfolgreich verhindert werden! Das mag nach wenig klingen, ist aber vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten enorm viel: Es gibt weiterhin Handlungsspielraum, um Menschenrechte und Umwelt entlang globaler Lieferketten zu schützen. Hier gibt es einen Überblick über den aktuellen Stand zur LkSG-Novelle und zur CSDDD.

Während sich die Initiative in den kommenden Monaten auf die LkSG-Novelle und das baldige CSDDD-Umsetzungsgesetz fokussieren muss, ist auch klar: Das Lieferkettengesetz ist nur eines von vielen Zielen einer massiven Deregulierungsagenda in Deutschland, in der EU, weltweit. Es wird auch für uns als Initiative wichtig sein, das Lieferkettengesetz eingebettet in diesen größeren Kontext zu verstehen und uns entsprechend zu vernetzen, um stärker handlungsfähig zu sein.

Mit der Abstimmung im EU-Parlament am Montag kam das Ringen um das Omnibus-I-Paket zu seinem Abschluss. Die noch ausstehende Abstimmung im EU-Rat ist auf Februar terminiert, sollte aber nur noch eine Formalie sein.

Das Resultat? Eine komplette Streichung der Klimatransitionspläne und der EU-weit einheitlichen Haftungsregel sowie ein Anwendungsbereich (5.000 Mitarbeitende und 1,5 Milliarden Euro Jahresumsatz), der nur noch die wirklich ganz, ganz, ganz großen Unternehmen zur Verantwortung zieht.

Aber: Es gibt die Richtlinie noch immer – und das ist nicht selbstverständlich.

Die Recherchen von SOMO haben noch einmal deutlich gemacht, welch massivem Gegenwind wir in den vergangenen Monaten trotzen mussten: Neben Friedrich Merz und konservativen Fraktionen in Deutschland und der EU, witterten auch fossile Großkonzerne, Ölländer wie Katar und Trump höchstpersönlich eine Chance, mit dem Omnibus die EU-Lieferkettenrichtlinie gleich ganz platt zu machen. Das dies nicht gelungen ist, können auch wir uns mit Stolz auf die Fahnen schreiben. An dieser Stelle ein großer Dank an alle Bündnisorganisationen für den großartigen Einsatz – öffentlich sowie hinter den Kulissen.

Denn ja, die Abschwächungen sind massiv. Gehen wir aber einen Schritt zurück und schauen, wo wir noch vor einigen Jahren standen, wird deutlich: Selbst mit dem, was nun noch von der CSDDD übrig ist, haben wir entscheidende Schutzmechanismen zur Verfügung – und Verbesserungen gegenüber dem LkSG:

Dank des risikobasierten Ansatzes wird der Fokus dorthin gelenkt, wo die größten Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen bestehen – statt auf direkte Zulieferer wie beim LkSG.

Die CSDDD bezieht sich auf weitaus mehr umweltbezogene Vorschriften als das LkSG, zum Beispiel aus internationalen Meeres- und Biodiversitätsschutzbestimmungen.

Bußgelder bei Verstößen können bis zu 3 Prozent des Jahresumsatzes betragen – mehr als im LkSG vorgesehen.

Auch wenn die EU-weit einheitliche Haftungsregel gestrichen wurde, sind Mitgliedsländer verpflichtet, sicherzustellen, dass Betroffene ein Recht auf Schadensersatz haben. Nach dem LkSG ist dies gar nicht möglich.

Die CSDDD wird also – auch post-Omnibus – konkrete Verbesserungen für das deutsche Lieferkettengesetz und damit für Arbeiter*innen und Umweltschutz bringen. Nun geht es darum, dass diese auch umgesetzt werden.

Am 8. Oktober haben wir diese Stimmen vor dem Kanzleramt sichtbar gemacht. Mit dabei waren neben Vertreter*innen unserer vielen Bündnisorganisationen auch Gewerkschafter*innen und Wissenschaftler*innen aus Pakistan, Bangladesch, Indien, Mexiko und weiteren Ländern. Denn sie wissen aus erster Hand, was auf dem Spiel steht, wenn Regelungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt abgeschwächt werden.

Zehra Khan, Generalsekretärin der Home-Based Women Workers’ Federation (HBWWF) in Pakistan, betonte: „Wer das Lieferkettengesetz jetzt abschaffen oder schwächen will, riskiert, dass sich Katastrophen wie Rana Plaza wiederholen – mit unermesslichem Leid für die Betroffenen und ihre Familien. Diejenigen, die so tun, als sei dieses Gesetz zu bürokratisch, nehmen das billigend in Kauf.“

Bärbel Kofler, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), hat unsere Petition entgegengenommen und wird sie an den Bundeskanzler weiterleiten. Denn von der Wichtigkeit des Gesetzes ist sie überzeugt: „Ich halte das Gesetz nach wie vor für fundamental, wenn es um Arbeitnehmerrechte weltweit geht“, sagte sie bei der Petitionsübergabe. Als ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat sie die Entstehung des Lieferkettengesetzes selbst viele Jahre begleitet. Was ihr Mut macht? Dass so viele Menschen sich noch immer für das Lieferkettengesetz einsetzen!

Das können wir nur unterstreichen und sagen noch einmal: Danke an alle Aktiven, die diese vielen Unterschriften mit ihrem Engagament bei Veranstaltungen, Filmvorführungen, Beiträgen in den sozialen Medien und vielen, vielen Einzelgesprächen ermöglicht haben!

Datum: 8. Oktober 2025

Nach zweijährigen Verhandlungen trat am 25. Juli 2024 die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) offiziell in Kraft. Sie verpflichtet große Unternehmen ab Juli 2027, Menschenrechte und die Umwelt entlang der gesamten Lieferkette zu achten sowie Klimapläne im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen zu erstellen und umzusetzen. Wenngleich die Richtlinie Lücken aufweist, etwa mit Blick auf den Finanzsektor, ist sie ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft weltweit.

Am 26. Februar 2025 schlug die EU-Kommission jedoch das so genannte „Omnibus I Paket“ zur „Vereinfachung“ mehrerer Nachhaltigkeitsgesetze der EU vor, welches die CSDDD weitgehend aushöhlen und wirkungslos machen würde.1 Alsbald wurde zudem klar, dass CDU und CSU sich damit nicht zufriedengeben. Bereits bei seinem Antrittsbesuch bei der EU erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am 9. Mai in Brüssel: „Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben, und ich erwarte auch von der EU, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie aufhebt.“

Zwar hat die Bundesregierung auf Druck der SPD offiziell eine andere Position bezogen und auch Bundeskanzler Merz ist später etwas zurückgerudert. Änderungsanträge (Amendments) von Angelika Niebler, Markus Ferber, Daniel Caspary und anderen Abgeordneten der Union im Europäischen Parlament (EP) lassen jedoch keinen Zweifel, dass die Abschaffung weiterhin ihr Ziel ist. Äußerungen von Angelika Niebler (CSU) sowie des schwedischen EVP-Verhandlungsführers Jörgen Warborn zeigen zudem, dass sie zu diesem Zweck selbst vor einem Bündnis mit rechtsextremen Gruppierungen im Europäischen Parlament nicht zurückschrecken. Während die Union im Bundestag weiterhin die Brandmauer zur Alternative für Deutschland (AfD) beschwört, steht deren Abriss im EP möglicherweise kurz bevor, wenn der Rechtsausschuss am 13. Oktober über seine Position zum Omnibus I Paket abstimmt.

Hier finden Sie das gesamte Briefing von Karolin Seitz und Armin Paasch, herausgegeben von Misereor, Global Policy Forum Europe und der Initiative Lieferkettengesetz.

Datum: 6. Oktober 2025

Der Dokumentarfilm THE PICKERS begleitet Saisonarbeiter*innen im Süden Europas, die das Obst für unsere Supermärkte ernten. Viele von ihnen arbeiten unter prekären Bedingungen und werden massiv ausgebeutet.

Im Anschluss an das Screening laden wir zu einem Filmgespräch mit Elke Sasse, Regisseurin des Films, und Steffen Vogel, Oxfam-Referent für globale Lieferketten und Menschenrechte im Agrarsektor.

Gemeinsam diskutieren wir, wie ein starkes Lieferkettengesetz dazu beitragen kann, solche Missstände zu verhindern – und welche Verantwortung Politik, Wirtschaft und Verbraucher*innen tragen.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Eine kurze Anmeldung erleichtert uns die Planung. Spontanes Vorbeikommen ist ebenso möglich.

Datum: 6. September 2025

Der Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) sieht massive Abschwächungen vor und würde damit den bereits erreichten Schutz von Menschenrechten und Umwelt untergraben.

Wir lehnen den Referentenentwurf ab und fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nicht zu beschließen.

Hier geht’s zur Stellungnahme.

Die Befragung zeigt, dass Menschenrechte und Umweltstandards eine hohe Relevanz für die Unternehmen haben. Einige Ergebnisse:

Fazit: Die Mehrheit der deutschen Unternehmen wollen Verantwortung übernehmen und sehen die Vorteile des Lieferkettengesetzes. Die Politik – in Deutschland und der EU – muss Kurs halten, statt abzuschwächen und zu verunsichern.

Hier geht es zu allen Ergebnissen.

Datum: 4. Juni 2025

Den den Karlspreis erhält Ursula von der Leyen unter anderem „für ihre Impulse zum Green Deal“. Die bittere Ironie: Mit dem Omnibus I Paket stellt die EU-Kommissionspräsidentin aktuell selbst die Weichen zur Rückabwicklung von Kernprojekten des Green Deal, unter anderem der EU-Lieferkettenrichtlinie. 

„Gerade heute ist es wichtiger denn je, dass Europa klar Haltung zeigt: für unsere gemeinsamen Werte und für eine verlässliche, nachhaltige Wirtschaftspolitik“, erklärt Sofie Kreusch, Koordinatorin der Initiative Lieferkettengesetz. „Die geplante Aushöhlung der Lieferkettenrichtlinie wäre ein massiver Rückschritt beim Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima, aber auch für Unternehmen, die bereits jetzt nachhaltig wirtschaften.“

Der symbolische Wertekompass soll von der Leyen helfen, den Pfad zum Green Deal zurückzufinden. „Wir fordern die EU-Kommissionspräsidentin auf, ihren aktuellen Deregulierungskurs zu korrigieren, der weitgehend den Forderungen einiger mächtiger Wirtschaftsverbände folgt“, fordert Nina Katzemich von Lobbycontrol. „Die EU wird nicht wettbewerbsfähiger, indem sie Kahlschlag an ihren guten Regeln zum Schutz von Mensch und Umwelt betreibt.“

„Insbesondere der Finanzsektor wird sich die Hände über seinen Lobbyerfolg reiben“ warnt Gertrud Falk von FIAN Deutschland. Er soll nach Plänen der EU-Kommission endgültig aus dem Anwendungsbereich der EU-Lieferkettenrichtlinie ausgenommen werden. „Dabei ermöglichen Finanzinstitutionen oft wissentlich Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen durch ihre Geschäfte. Die EU darf nicht länger ein sicherer Hafen für diese Praktiken sein.“

Hintergrund der Aktion:

Das von der Kommission vorgeschlagene Omnibus I Paket sieht vor, die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die Taxonomie-Verordnung und den CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) zu „vereinfachen“. In Wahrheit droht jedoch ein radikaler Kahlschlag, insbesondere bei der Lieferkettenrichtlinie, die Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten, Umwelt und Klima in globalen Lieferketten verpflichtet.

Hintergrund ist eine massive Lobbykampagne deutscher, französischer und italienischer Wirtschaftsverbände gegen jegliche Nachhaltigkeitsvorgaben – unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus und der Wettbewerbsfähigkeit.

Datum: 29. Mai 2025

Die Studie, herausgegeben vom ECCHR, Brot für die Welt und Misereor, analysiert 18 konkrete Beschwerden gegen deutsche und in Deutschland tätige Unternehmen. Ihr Fazit: Das Lieferkettengesetz eröffnet neue Rechtswege. Erste Unternehmen konnten an den Verhandlungstisch bewegt werden und Verbesserungen erzielt werden. So berichten Arbeiter*innen von Bananenplantagen aus Ecuador von Lohnerhöhungen und mehr Schutz vor dem Einsatz giftiger Pestizide nach einer Beschwerde gegen den deutschen Lebensmittelkonzern Rewe. Insgesamt aber bleiben die Veränderungen zu zaghaft.

„Das Lieferkettengesetz zeigt Wirkung – aber nur, wenn es auch konsequent durchgesetzt wird“, sagt Annabell Brüggemann, Autorin der Studie und Senior Legal Advisor beim ECCHR. „Dazu müssen die Perspektiven der betroffenen Menschen ins Zentrum rücken. Wer Missstände aufdeckt, darf nicht ignoriert werden – sondern muss gehört, geschützt und ernst genommen werden“, so Brüggemann. Die Studie empfiehlt zusätzlich konkrete Verbesserungen bei unternehmensinternen Beschwerdemechanismen sowie mehr Transparenz, Kontrolle und eine konsequentere Sanktionierung von Verstößen durch die zuständige Behörde BAFA. 

Statt Abschaffung konsequente Durchsetzung geltender Pflichten 

Die im Koalitionsvertrag angekündigten Gesetzesänderungen weisen hingegen in die falsche Richtung: „Besonders problematisch ist, dass künftig nur noch „massive Menschenrechtsverletzungen“ sanktioniert werden sollen. Zum Nachteil von Betroffenen würden dadurch Menschenrechtsverletzungen in tolerierbare und sanktionierbare unterteilt und rechtliche Grauzonen geschaffen,“ kommentiert Maren Leifker von Brot für die Welt. 

Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz betont Armin Paasch von Misereor: „Die im Sommer 2024 in Kraft getretene EU-Richtlinie darf keinesfalls weiter verwässert oder gar abgeschafft werden. Ohne stärkere Beteiligungsrechte und zivilrechtliche Haftungsregel bliebe Betroffenen der Zugang zu Recht verwehrt. Ohne Umsetzungspflicht würden Klimapläne zum Papiertiger. Das EU-Recht wie auch das Völkerrecht verbieten zudem Rückschritte beim Schutz der Menschenrechte, wie sie im Koalitionsvertrag angekündigt werden.“ 

Die gesamte Studie finden Sie auf den Seiten des ECCHR.

Datum: 21. Mai 2025