Pressebereich
Herzlich willkommen im Pressebereich der Initiative Lieferkettengesetz. Hier finden Sie alle unsere Pressemitteilungen und -statements. Sie können uns gerne per Mail an presse@lieferkettengesetz.de kontaktieren, wir bemühen uns um eine zeitnahe Antwort. Wenn Sie kein*e Journalist*in sind, nutzen Sie für Ihre Anfrage bitte die Adresse info@lieferkettengesetz.de.
Pressestatement
Investigativrecherche deckt auf: Wirtschaftsministerium hebelt Lieferkettengesetz aus
Berlin, 19.08.2026
Eine Investigativrecherche des ZDF hat offengelegt, wie das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche das ihr unterstellte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) systematisch daran hindert, seinem gesetzlichen Auftrag der Durchsetzung und Kontrolle des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) nachzukommen. Insider*innen berichten von „Druck von oben“, Verfahren schnell abzuschließen, Gesetzesverstöße nicht zu ahnden und neuen Beschwerden gar nicht erst nachzugehen.
Sofie Kreusch, Koordinatorin der Initiative Lieferkettengesetz kommentiert: „Um es noch einmal deutlich auf den Punkt zu bringen: Das Wirtschaftsministerium hebelt ein geltendes Gesetz zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt aus – während sich in der zuständigen Behörde die Beschwerdefälle stapeln. Dieses Vorgehen ist nicht nur höchst problematisch angesichts der vielen Fälle von Ausbeutung, Umweltzerstörung und Kinderarbeit in den Lieferketten deutscher Unternehmen, sondern auch ein Angriff auf unseren Rechtsstaat.“
Die Enthüllungen der ZDF-Recherche decken sich mit den Erfahrungen unserer Bündnisorganisationen, die gemeinsam mit Gewerkschaften und Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen Beschwerdefälle betreuen.
Lisa Pitz, Juristin beim ECCHR berichtet aus der Praxis: „In einem von uns begleiteten Beschwerdefall wechselte der zuständige Referatsleiter vier Mal in drei Jahren, keine der Stellen wurde nachbesetzt. Es wird immer schwieriger, die aktuell zuständigen Personen ausfindig zu machen und zu erreichen. Beschwerdeführer*innen erleben außerdem überlange Verfahrensdauern: In einem Fall wurde nach eineinhalb Jahren noch immer nicht über die Zulässigkeit der Beschwerde entschieden.“
Auch den Partnerorganisationen von FEMNET wird die Zusammenarbeit mit dem BAFA extrem erschwert. Die Vorstandsvorsitzende Dr. Gisela Burckhardt erläutert: „Für eine Gewerkschaft oder NGO im Globalen Süden ist es eine Zumutung, selber eine Beschwerde beim BAFA einzureichen. Zwar ist die Beschwerdevorlage noch auf Englisch, aber danach kommuniziert das BAFA nur noch auf Deutsch!“
Tina Lutz, Teamleitung Internationaler Waldschutz und Lieferketten bei der Deutschen Umwelthilfe, hat ähnliche Erfahrungen gemacht: „Unser Eindruck ist, dass sich das BAFA bei seinen Ermittlungen vor allem auf die Einlassungen der Unternehmen verlässt. Zudem werden Nichtregierungsorganisationen bei reinen Hinweisschreiben gänzlich im Dunkeln über den weiteren Fortgang des Verfahrens gelassen. Das ist intransparent und deshalb inakzeptabel.“
Vor dem Hintergrund der jüngst aufgedeckten Einflussnahme der fossilen Lobby auf Kanzleramt und Wirtschaftsministerium bei der Schwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie gewinnt dieser Vorgang eine zusätzliche politische Brisanz. Die Initiative Lieferkettengesetz fordert die Bundesregierung auf, eine unabhängige Umsetzungsbehörde, wie von der EU Lieferkettenrichtlinie vorgeschrieben, umzusetzen.
Pressekontakte:
ECCHR: Sigrun Matthiesen, +49 30 40048590, presse@ecchr.eu
DUH: Ceren Yildiz, +49 30 2400867873, yildiz@duh.de
FEMNET: Dr. Gisela Burckhardt, +49 22894499682, Gisela.Burckhardt@femnet.de
ILG: Sofie Kreusch, +49 30 577132889, presse@lieferkettengesetz.de
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Pressemitteilung | 11. Dezember 2019Deutsche Unternehmen bei Menschenrechts-Test durchgefallen – Katastrophales Ergebnis macht Lieferkettengesetz unumgänglich
Pressemitteilung | 11. Dezember 2019
Stellungnahme der „Initiative Lieferkettengesetz“ zum Menschenrechts-Monitoring deutscher Unternehmen
Pressestatement | 10. Dezember 2019Stellungnahme der „Initiative Lieferkettengesetz“ zum Menschenrechts-Monitoring deutscher Unternehmen
Pressestatement | 10. Dezember 2019
Tag der Menschenrechte: 42 Unternehmen fordern Lieferkettengesetz – wachsende Unterstützung auch aus Kirchen und Parteien
Pressemitteilung | 09. Dezember 2019Tag der Menschenrechte: 42 Unternehmen fordern Lieferkettengesetz – wachsende Unterstützung auch aus Kirchen und Parteien
Pressemitteilung | 09. Dezember 2019
Recherche belegt Lobbyoffensive: Arbeitgeberverbände verweigern gesetzliche Menschenrechts-Vorgaben für Unternehmen – „Initiative Lieferkettengesetz“ protestiert vor Arbeitgebertag
Pressemitteilung | 12. November 2019Recherche belegt Lobbyoffensive: Arbeitgeberverbände verweigern gesetzliche Menschenrechts-Vorgaben für Unternehmen – „Initiative Lieferkettengesetz“ protestiert vor Arbeitgebertag
Pressemitteilung | 12. November 2019
„Die 20 größten deutschen Unternehmen sind allesamt durchgefallen. Worauf wartet die Bundesregierung?“
Pressestatement | 4. November 2019„Die 20 größten deutschen Unternehmen sind allesamt durchgefallen. Worauf wartet die Bundesregierung?“
Pressestatement | 4. November 2019
Schlammlawine vor Konzernzentrale: Aktivist*innen protestieren gegen TÜV Süd wegen Dammbruch in Brasilien
Pressemitteilung | 17. Oktober 2019Schlammlawine vor Konzernzentrale: Aktivist*innen protestieren gegen TÜV Süd wegen Dammbruch in Brasilien
Pressemitteilung | 17. Oktober 2019
Schwarzer Tee, weiße Weste? Wie deutsche Unternehmen von Ausbeutung auf Teeplantagen profitieren
Pressemitteilung | 10. Oktober 2019Schwarzer Tee, weiße Weste? Wie deutsche Unternehmen von Ausbeutung auf Teeplantagen profitieren
Pressemitteilung | 10. Oktober 2019
Tausende Hektar Naturwald für Palmölanbau in Guatemala vernichtet – Neue Studie belegt Mitverantwortung deutscher Unternehmen
Pressemitteilung | 26. September 2019Tausende Hektar Naturwald für Palmölanbau in Guatemala vernichtet – Neue Studie belegt Mitverantwortung deutscher Unternehmen
Pressemitteilung | 26. September 2019
Gegen Gewinne ohne Gewissen: Breites Bündnis der Zivilgesellschaft fordert Lieferkettengesetz
Pressemitteilung | 10. September 2019Gegen Gewinne ohne Gewissen: Breites Bündnis der Zivilgesellschaft fordert Lieferkettengesetz
Pressemitteilung | 10. September 2019
Tackling unscrupulous profit: broad civil society alliance calls for supply chain law
Press Release | 10.09.2019Tackling unscrupulous profit: broad civil society alliance calls for supply chain law
Press Release | 10.09.2019
Einladung zur Pressekonferenz am 10. September: Gegen Gewinne ohne Gewissen – breites Bündnis fordert Lieferkettengesetz
Presseeinladung | 03.09.2019Einladung zur Pressekonferenz am 10. September: Gegen Gewinne ohne Gewissen – breites Bündnis fordert Lieferkettengesetz
Presseeinladung | 03.09.2019Presse-Downloads
Hier gibt es Presse-Material. Unter Mitmachen gibt es weiteres Material der Initiative. Für Presseanfragen: presse@lieferkettengesetz.de
